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Allgemeine Lieferbedingungen im Rechtsverkehr mit Kaufleuten

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Sollte auch der Kunde AGB verwenden, finden nur die Regelungen beider Parteien Anwendung, welche einander nicht widersprechen, im übrigen gelten Individualabreden bzw. die gesetzlichen Vorschriften.


II. Angebote

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.


III. Aufträge

  1. Maßgebend für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Der Auftrag gilt erst dann als von VAKUFORM angenommen, wenn er schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt wurde.
  2. Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
  3. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder welche aufgrund technischer Schwierigkeiten notwendig werden, bleiben ausdrücklich vorbehalten.



IV. Preise

  1. Die Preisangaben im Angebot gelten unter dem Vorbehalt, dass die im Angebot zugrunde liegenden Positionen nicht verändert werden. Veranlasst der Kunde noch nachträgliche Änderungen, so werden diese zusätzliche berechnet. Die Preise verstehen sich ab Werk. Nicht eingeschlossen sind Porto, Fracht, Gebühren, sonstige Versandkosten, Verpackung und Versicherungen. Sofern nicht Festpreise vereinbart sind, gilt der am Tag der Auslieferung gültige Listenpreis
  2. Beratungen für Sonderkonstruktionen, die der Kunde veranlaßt, werden von VAKUFORM gesondert berechnet, und zwar auch dann, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.



V. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen erfolgen in Euro.
  2. Zahlung wird immer sofort bei Lieferung bzw. Nachnahme fällig, rein netto. VAKUFORM behält sich im Einzelfall vor, nach Absprache mit dem Kunden andere Regelung zu treffen.
  3. Bei Reklamationen ist der Kunde nur dann berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn diese Reklamationen vom VAKUFORM anerkannt sind oder eine grobe Pflichtverletzung von VAKUFORM gegeben ist
  4. Wenn aus der Sicht von VAKUFORM erhebliche bzw. begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen, oder die Geschäftsbedingungen von VAKUFORM nicht eingehalten werden, kann VAKUFORM Vorauszahlungen verlangen, die über die Drittelraten gemäß Ziffer V.Nr. 1 hinausgehen. Noch nicht bezahlte Ware kann auf Kosten des Kunden zurückgeholt.



VI. Lieferfrist

  1. Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Sie gelten nur ungefähr. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden; sie haben erst Gültigkeit ab völliger Auftragsklarheit.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Leistungsstörungen im Rahmen von Arbeitskämpfen wie Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse (z.B. Verkehrsstörungen, Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Warenmangel, Betriebsstörung, Materialmangel beim VAKUFORM oder einem Zulieferer), die außerhalb der Einflusssphäre von VAKUFORM liegen.
  3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder ruft er die bestellte Lieferung trotz Abmahnung und Nachfrist von zwei Wochen nicht ab, kann VAKUFORM ohne besonderen Nachweis 30 % des Bruttolieferungspreises als pauschalen Schadensersatz beanspruchen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass VAKUFORM ein niedrigerer Schaden bzw. Wertminderung entstanden ist.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.



VII. Gefahrübergang

Jede - auch die frachtfreie – Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Bereitstellung zur Übergabe der Ware an den Frachtführer, Spediteur oder Abholer.


VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Unsere ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und Nebenforderungen unser Eigentum.
  2. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.



IX. Mängelhaftungsregeln

  1. Die Mängelhaftung für Lieferungen von beweglichen Sachen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB und HGB.
  2. Die Feststellung von offensichtlichen Mängeln ist dem VAKUFORM spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Lieferung zu melden. Alle diejenigen gelieferten Teile sind nach Wahl von VAKUFORM unentgeltlich entweder nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden Eigentum von VAKUFORM.
  3. Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn VAKUFORM grobes Verschulden vorwerfbar ist. Eine Haftung von VAKUFORM nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
  4. Keine Haftung wird für folgende Mängelursachen geleistet: Natürliche Abnutzung oder Verschleiß, fehlerhafter oder nachlässiger Gebrauch, Nichtbeachtung der Betriebs-, und Gebrauchsanleitungen.
  5. Im Falle von Mängeln kann VAKUFORM wählen zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Für die Mängelbeseitigung ist mit VAKUFORM eine Frist von mindestens vier Wochen zu vereinbaren, andernfalls ist VAKUFORM von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Der Kunde muss zur Beseitigung von Mängeln genügend Zeit geben, welche er mit VAKUFORM abstimmt (mindestens vier Wochen). Im anderen Falle sind wir von der Mängelhaftung befreit. Werden ohne unsere vorherige Zustimmung durch Dritte oder den Kunde Änderungen vorgenommen, erlischt unsere Haftungspflicht.
  6. Sofern VAKUFORM die Erfüllung ohne Vorliegen eines gesetzlichen Ausnahmefalles ernsthaft und endgültig verweigert, oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, oder die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt oder diese dem Kunde unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht, sondern lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung bleibt ansonsten ausgeschlossen.
  7. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  8. Wird der Kunde im Falle der Lieferung neuer Teile von seinem Kunden, der entweder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, oder als Abnehmer gemäß § 478 BGB wegen eines berechtigten Mangelbeseitigungsanspruches von einem Verbraucher in Anspruch genommen, wird VAKUFORM - vorbehaltlich der Erfüllung der dem Kunden obliegendem handelsrechtlichen Rügepflicht – dem Kunden ausschließlich wie folgt die diesem entstandenen Aufwendungen ersetzen:a) VAKUFORM verpflichtet sich, das an ihn über den Kunden herangetragene Nacherfüllungsverlangen des Verbrauchers unverzüglich an seinen Lieferanten zur Nacherfüllung weiterzuleiten, und tritt seine Rechte gemäß §§ 478, 479 BGB gegen seinen Lieferanten bereits jetzt an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt. Das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag wird ausgeschlossen.b) Schlägt die Geltendmachung dieser Ansprüche fehl, oder ist VAKUFORM selbst Hersteller der mangelhaften Ware, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung mit der Maßgabe, dass der Kunde nur den Ersatz solcher Aufwendungen erstattet verlangen kann, die ihm unter Beachtung der Ziffer IX dieser AGB entstanden sind.
  9. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von VAKUFORM, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung von VAKUFORM auf den nach Art der Ware / der Dienstleistung / des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsschluß aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung (§§ 823 BGB) sind gegen VAKUFORM, ihre Erfüllungsgehilfen und Hilfspersonal - soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht an Waren/Leistungen entstanden sind, welche VAKUFORM geliefert/erbracht hat, oder bei Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit von VAKUFORM oder auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet VAKUFORM – soweit keine schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Kunden durch den VAKUFORM, dessen Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter vorliegt – nur in Höhe des Wertes der gelieferten Ware.
  10. Anwendung, Verwendung, und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. die anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und Bild gilt nur als unverbindlicher Hinweis auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch eine Haftung von uns in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt.
  11. Informationen sowie Produktangaben sind allgemeine Aussagen, die, sofern sie Bezug zum Thema Gesundheit haben, nicht als Ersatz für eine individuelle Therapie oder Beratung durch einen Arzt oder Heilpraktiker gesehen werden dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns angebotenen Produkte selbst auf seine persönlichen Anforderungen hin zu überprüfen. Kein von uns angebotenes Produkt darf als Heilmittel verstanden werden. Für Schäden, die aus einer falschen Anwendung resultieren, übernehmen wir keine Haftung. Selbstverständlich kann auch die individuelle Verträglichkeit eines Produktes nicht garantiert werden.
  12. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.



XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Sonstige Bedingungen

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz der Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte sich herausstellen, dass einzelne Bedingungen des Vertrages rechtsunwirksam sind, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere nicht die Bindung an den Vertrag an sich. 




Unsere allgemeinen Bedingungen für den Geschäftsverkehr mit Privatkunden


I. Angebote

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.


II. Aufträge

  1. Maßgebend für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Der Auftrag gilt erst dann als von uns angenommen, wenn er schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt wurde.
  2. Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
  3. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder welche aufgrund technischer Schwierigkeiten notwendig werden, bleiben ausdrücklich vorbehalten.



III. Preise

  1. Die Preisangaben im Angebot gelten unter Vorbehalt, daß die im Angebot zugrunde liegenden Positionen nicht verändert werden. Veranlaßt der Kunde nachträgliche Änderungen, so werden diese zusätzliche berechnet. Die Preise verstehen sich ab Werk. Nicht eingeschlossen sind Porto, Gebühren, sonstige Versandkosten, Verpackung und Versicherungen. Sofern nicht Festpreise vereinbart sind, gilt der am Tage der Auftragserteilung gültige Listenpreis
  2. Entwürfe und Beratungen für Sonderkonstruktionen, die der Kunde veranlaßt, werden von uns gesondert berechnet, und zwar auch dann, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.



IV. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen erfolgen in Euro.
  2. Zahlung wird immer sofort bei Lieferung bzw. Nachnahme fällig, rein netto. Bei Abschluß einer Montage oder Bauleistungen erfolgen Zahlungen sofort ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle.
  3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGBl. I S. 1, 1242) ab Fälligkeit. Unser Recht, Schadensersatz wegen Verzuges zu verlangen, bleibt davon unberührt.
  4. Wenn aus unserer Sicht erhebliche bzw. begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen, oder unsere Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden, können wir Vorauszahlungen verlangen. Noch nicht bezahlte Ware kann auf Kosten des Kunden zurückgeholt und die Lieferungen und Weiterarbeit auch noch nicht fertiger Arbeiten eingestellt werden.
  5. Bei Sonderanfertigungen sind vom Kunden mindestens 40 % des vereinbarten Endpreises bei Auftragserteilung zu zahlen.



V. Lieferfrist

  1. Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Sie gelten nur ungefähr. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden; sie haben erst Gültigkeit ab völliger Auftragsklarheit.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Leistungsstörungen im Rahmen von Arbeitskämpfen wie Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse (z.B. Verkehrsstörungen, Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Warenmangel, Betriebsstörung, Materialmangel bei uns oder einem unserer Zulieferer), die außerhalb unserer Einflußsphäre liegen.
  3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder ruft er die bestellte Lieferung trotz Abmahnung und Nachfrist von zwei Wochen nicht ab, können wir ohne besonderen Nachweis 30 % des Bruttolieferungspreises als pauschalen Schadensersatz beanspruchen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, daß uns ein niedrigerer Schaden bzw. Wertminderung entstanden ist.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
  5. Ist vereinbart, daß die Lieferung entsprechend dem Baufortschritt oder auf Abruf erfolgt, sind wir mindestens drei Wochen vor Lieferung oder Arbeitsbeginn zu benachrichtigen.



VI. Gefahrübergang

Der Gefahrübergang erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften im Verbrauchsgüterkaufs.


VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Unsere ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und Nebenforderungen unser Eigentum.
  2. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer, Bruch und andere Schäden versichert zu halten.
  4. Entwürfe, Zeichnungen, statische oder sonstige Berechnungen, Angebote und ähnliche Unterlagen, die wir gefertigt haben, unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sie dürfen an Dritte nicht weitergegeben oder sonstig zugänglich gemacht werden.



VIII. Montage

  1. Der Kunde hat kostenlos die notwendigen Gerüste, Elektro-, Wasser- und sonstige Anschlüsse, die zur Auftragsausführung notwendig sind, sowie die Maurer-, Stemm- und Beiputzarbeiten bauseitig, ohne Berechnung, zu stellen.
  2. Ohne Aufforderung hat der Kunde noch vor Arbeitsbeginn konkrete Angaben über den Verlauf versteckter Leitungen oder ähnlicher Anlagen sowie Angaben über statische Belastungen zu machen.
  3. Für die Einholung eventuell notwendiger behördlicher Genehmigungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Gebühren und Kosten, die mit der Erfüllung von Vorschriften und Auflagen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.



IX. Mängelhaftungsregeln


  1. Die Mangelhaftung für Lieferungen als bewegliche Sache richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB, HGB, für Bauleistungen nach VOB, Teil B.
  2. Im Mangelfall sind bei Werkleistungen nach unserer Wahl, bzw. bei Kaufsachen nach Wahl des Kunden alle diejenigen gelieferten Gegenstände bzw. Teile unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  3. Rechte des Kunden wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/ Reparaturgegenstandes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
  4. Für Mängelansprüche bezüglich gebrauchter Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen mangelhafter Baumaterialien und für Bauleistungen. Insoweit bleibt es bei den Verjährungsfristen der VOB.
  5. Keine Haftung wird für folgende Mängelursachen geleistet: Natürliche Abnutzung oder Verschleiß, fehlerhafter oder nachlässiger Gebrauch, Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs-, und Gebrauchsanleitungen, Verwendung nicht geeigneter Betriebs- oder Reinigungsmittel, chemische oder elektrische Einflüsse, die außerhalb unserer Verantwortung liegen, mangelhafter Baugrund und mangelhafte Bauausführungen. Eigenschaften und Beschaffenheit der Produkte werden von uns nicht garantiert.
  6. Informationen sowie Produktangaben sind allgemeine Aussagen, die, sofern sie Bezug zum Thema Gesundheit haben, nicht als Ersatz für eine individuelle Therapie oder Beratung durch einen Arzt oder Heilpraktiker gesehen werden dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns angebotenen Produkte selbst auf seine persönlichen Anforderungen hin zu überprüfen. Kein von uns angebotenes Produkt darf als Heilmittel verstanden werden. Für Schäden, die aus einer falschen Anwendung resultieren, übernehmen wir keine Haftung. Selbstverständlich kann auch die individuelle Verträglichkeit eines Produktes nicht garantiert werden.
  7. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart .Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Sonstige BedingungenEs gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Darmstadt.Sollte sich herausstellen, dass einzelne Bedingungen des Vertrages rechtsunwirksam sind, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere nicht die Bindung an den Vertrag an sich.

 

Unsere allgemeinen Bedingungen für den Geschäftsverkehr mit Privatkunden

I. Angebote

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.


II. Aufträge

  1. Maßgebend für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Der Auftrag gilt erst dann als von uns angenommen, wenn er schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt wurde.
  2. Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
  3. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder welche aufgrund technischer Schwierigkeiten notwendig werden, bleiben ausdrücklich vorbehalten.



III. Preise

  1. Die Preisangaben im Angebot gelten unter Vorbehalt, daß die im Angebot zugrunde liegenden Positionen nicht verändert werden. Veranlaßt der Kunde nachträgliche Änderungen, so werden diese zusätzliche berechnet. Die Preise verstehen sich ab Werk. Nicht eingeschlossen sind Porto, Gebühren, sonstige Versandkosten, Verpackung und Versicherungen. Sofern nicht Festpreise vereinbart sind, gilt der am Tage der Auftragserteilung gültige Listenpreis
  2. Entwürfe und Beratungen für Sonderkonstruktionen, die der Kunde veranlaßt, werden von uns gesondert berechnet, und zwar auch dann, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.



IV. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen erfolgen in Euro.
  2. Zahlung wird immer sofort bei Lieferung bzw. Nachnahme fällig, rein netto. Bei Abschluß einer Montage oder Bauleistungen erfolgen Zahlungen sofort ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle.
  3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGBl. I S. 1, 1242) ab Fälligkeit. Unser Recht, Schadensersatz wegen Verzuges zu verlangen, bleibt davon unberührt.
  4. Wenn aus unserer Sicht erhebliche bzw. begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen, oder unsere Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden, können wir Vorauszahlungen verlangen. Noch nicht bezahlte Ware kann auf Kosten des Kunden zurückgeholt und die Lieferungen und Weiterarbeit auch noch nicht fertiger Arbeiten eingestellt werden.
  5. Bei Sonderanfertigungen sind vom Kunden mindestens 40 % des vereinbarten Endpreises bei Auftragserteilung zu zahlen.



V. Lieferfrist

  1. Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Sie gelten nur ungefähr. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden; sie haben erst Gültigkeit ab völliger Auftragsklarheit.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Leistungsstörungen im Rahmen von Arbeitskämpfen wie Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse (z.B. Verkehrsstörungen, Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Warenmangel, Betriebsstörung, Materialmangel bei uns oder einem unserer Zulieferer), die außerhalb unserer Einflußsphäre liegen.
  3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder ruft er die bestellte Lieferung trotz Abmahnung und Nachfrist von zwei Wochen nicht ab, können wir ohne besonderen Nachweis 30 % des Bruttolieferungspreises als pauschalen Schadensersatz beanspruchen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, daß uns ein niedrigerer Schaden bzw. Wertminderung entstanden ist.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
  5. Ist vereinbart, daß die Lieferung entsprechend dem Baufortschritt oder auf Abruf erfolgt, sind wir mindestens drei Wochen vor Lieferung oder Arbeitsbeginn zu benachrichtigen.



VI. Gefahrübergang

Der Gefahrübergang erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften im Verbrauchsgüterkaufs.


VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Unsere ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und Nebenforderungen unser Eigentum.
  2. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer, Bruch und andere Schäden versichert zu halten.
  4. Entwürfe, Zeichnungen, statische oder sonstige Berechnungen, Angebote und ähnliche Unterlagen, die wir gefertigt haben, unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sie dürfen an Dritte nicht weitergegeben oder sonstig zugänglich gemacht werden.



VIII. Montage

  1. Der Kunde hat kostenlos die notwendigen Gerüste, Elektro-, Wasser- und sonstige Anschlüsse, die zur Auftragsausführung notwendig sind, sowie die Maurer-, Stemm- und Beiputzarbeiten bauseitig, ohne Berechnung, zu stellen.
  2. Ohne Aufforderung hat der Kunde noch vor Arbeitsbeginn konkrete Angaben über den Verlauf versteckter Leitungen oder ähnlicher Anlagen sowie Angaben über statische Belastungen zu machen.
  3. Für die Einholung eventuell notwendiger behördlicher Genehmigungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Gebühren und Kosten, die mit der Erfüllung von Vorschriften und Auflagen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.



IX. Mängelhaftungsregeln


  1. Die Mangelhaftung für Lieferungen als bewegliche Sache richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB, HGB, für Bauleistungen nach VOB, Teil B.
  2. Im Mangelfall sind bei Werkleistungen nach unserer Wahl, bzw. bei Kaufsachen nach Wahl des Kunden alle diejenigen gelieferten Gegenstände bzw. Teile unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  3. Rechte des Kunden wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/ Reparaturgegenstandes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
  4. Für Mängelansprüche bezüglich gebrauchter Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen mangelhafter Baumaterialien und für Bauleistungen. Insoweit bleibt es bei den Verjährungsfristen der VOB.
  5. Keine Haftung wird für folgende Mängelursachen geleistet: Natürliche Abnutzung oder Verschleiß, fehlerhafter oder nachlässiger Gebrauch, Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs-, und Gebrauchsanleitungen, Verwendung nicht geeigneter Betriebs- oder Reinigungsmittel, chemische oder elektrische Einflüsse, die außerhalb unserer Verantwortung liegen, mangelhafter Baugrund und mangelhafte Bauausführungen. Eigenschaften und Beschaffenheit der Produkte werden von uns nicht garantiert.
  6. Informationen sowie Produktangaben sind allgemeine Aussagen, die, sofern sie Bezug zum Thema Gesundheit haben, nicht als Ersatz für eine individuelle Therapie oder Beratung durch einen Arzt oder Heilpraktiker gesehen werden dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns angebotenen Produkte selbst auf seine persönlichen Anforderungen hin zu überprüfen. Kein von uns angebotenes Produkt darf als Heilmittel verstanden werden. Für Schäden, die aus einer falschen Anwendung resultieren, übernehmen wir keine Haftung. Selbstverständlich kann auch die individuelle Verträglichkeit eines Produktes nicht garantiert werden.
  7. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart .Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Sonstige Bedingungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Darmstadt.Sollte sich herausstellen, dass einzelne Bedingungen des Vertrages rechtsunwirksam sind, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere nicht die Bindung an den Vertrag an sich.